Niedersachsen: Verfassungsschutz darf AfD vorerst hochstufen

Ein niedersächsisches Gericht hat die vorläufige Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes genehmigt. Nach einem Rechtsstreit, in dem die Partei zunächst vom Verdachtsobjekt auf Beobachtungsobjekt umgestuft wurde, wurde der Eilantrag der AfD abgewiesen. Der Landesverband bleibt jedoch mit einer weiteren Option konfrontiert und die Diskussion über die politische Neutralität des Verfassungsschutzes wird dadurch erneut entfacht.