Nach Palästina-Protest: Bannmeile um Reichstagsgebäude? SPD-Politiker Wiese offen

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Bei einer Protestaktion vor dem Reichstaggebäude tauschte ein Aktivist die Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne aus. Die Aktion führt erneut zu Diskussionen über eine mögliche Bannmeile um das Parlament. SPD-Politiker Wiese äußerte sich offen zu der Debatte über die Nähe des Parlaments zur Öffentlichkeit und betonte die Bedeutung von Meinungsfreiheit und warnte vor einer übermäßigen Einschränkung der Demonstrationsrechte.
10.11. 02:05 tagesspiegel.de
3 Quellen
10.11. 02:10 zeit.de
10.11. 02:40 stern.de
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