Moskau: Gericht schließt Oppositionspartei von Wahl aus

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Das Oberste Gericht in Moskau hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der im September stattfindenden Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Anti-Kriegs-Partei wurde zuvor von der Wahlkommission zugelassen, jedoch folgte nach Kritik kremltreuer Kräfte nun das Gerichtsurteil. Als Begründung für diesen Ausschluss führte das Gericht in Moskau zahlreiche angebliche Verstöße gegen die geltende russische Wahlgesetzgebung an. Damit ist die Teilnahme der liberalen Opposition an der kommenden Wahl offiziell durch das Gericht untersagt.
10.08. 19:55 volksfreund.de
31 Quellen
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