Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch durch einen neuen Aktionsplan von Ministerin Bas und Minister Dobrindt. Die Strategie setzt auf strengere Regeln, verstärkte Kontrollen sowie einen optimierten Datenabgleich zwischen den Behörden. Dabei soll auch KI unterstützend eingesetzt werden, um Betrug effizienter aufzudecken. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Austausch von Daten. Zudem droht Eigentümern von Schrottimmobilien im Rahmen dieser Maßnahmen die Enteignung, um den Missbrauch von Sozialleistungen konsequent zu unterbinden.