Steuerschätzung: Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Hoffnung der Union, dass höhere Steuereinnahmen eine Senkung der Stromsteuer finanzieren, erweist sich laut Klingbeil als kaum realisierbar. Gleichzeitig fordern die Bundesländer im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahme für alle Bürger. Obwohl Union und SPD die Stromsteuersenkung bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wurde diese Zusage bislang nicht eingelöst. Nun mahnen die Länder Tempo an, während die aktuellen Steuerschätzungen die finanziellen Spielräume für die geplanten Entlastungen deutlich einschränken.