Corona-Prozess: BGH verhandelt Spahns Maskendeals – Bund droht Milliarden-Schaden

Der BGH verhandelt über die Corona-Masken-Deals aus der Amtszeit von Jens Spahn, wobei es um Summen in Milliardenhöhe geht. Der Bund wehrt sich gegen die Forderungen zahlreicher Lieferanten, welche seit Jahren auf ihre Zahlungen warten. Vor diesem Hintergrund steht nun eine grundlegende Entscheidung des Gerichts bevor. Der Prozess befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Beschaffungen, während dem Staat ein erheblicher finanzieller Schaden droht, sollte die Entscheidung zugunsten der privaten Lieferanten ausfallen.