Migrationspolitik Sachsens Innenminister Schuster will Grundrecht auf Asyl abschaffen

Der sächsische Innenminister Armin Schuster von der CDU fordert die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Stattdessen schlägt er die Einführung jährlicher Aufnahmekontingente vor. Sein Plan umfasst weitere Verschärfungen im Asylrecht, darunter strengere Regeln für Einbürgerungen sowie die Haft für ausreisepflichtige Ausländer. Laut Schuster soll die Gewährung von Asyl in Deutschland künftig nicht mehr am individuellen Schutzstatus bemessen werden, sondern durch feste Kontingente gesteuert werden, um die Migrationspolitik grundlegend zu verändern.