Sachsen-Anhalt: AfD will Landtag umbauen und könnte in Ausschüssen alles blockieren

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Die AfD strebt als stärkste Kraft eine Umgestaltung der Sitzordnung und Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt an, um ihren Einfluss zu maximieren und Blockaden zu ermöglichen. Unterstützt wird dieses Vorhaben vom BSW, während andere Parteien alarmieren. In diesem Zusammenhang wird die Erfolgsaussicht einer Verfassungsklage geprüft. Die Strategie zielt darauf ab, dass keine parlamentarischen Prozesse ohne die Beteiligung der AfD erfolgen können, was zu erheblichen politischen Spannungen innerhalb des Landtags führt.
22.09. 15:25 ln-online.de
3 Quellen
22.09. 15:30 kn-online.de
22.09. 15:35 ln-online.de
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