Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, nachdem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Partei nach dem Wahlsieg in Berlin als Gefahr bezeichnete. Die Kölner Medienrechtskanzlei Prigge stellte den entsprechenden Antrag. Die Linke wirft Reiche vor, Teil einer systematischen Kampagne zu sein. Berichte über das Verfahren stammen aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Rechtsstreit konzentriert sich auf die spezifische Äußerung der CDU-Politikerin gegenüber der Partei im Kontext der Berliner Wahlergebnisse.