Entlastungen: Lies: Übergewinnsteuer notfalls national einführen

Niedersachsens Ministerpräsident Lies plädiert für die nationale Einführung einer Übergewinnsteuer, nachdem die EU eine entsprechende Regelung vorerst abgelehnt hat. Trotz des EU-Vetos möchte Lies dieses Vorhaben vorantreiben und lässt sich durch die Ablehnung auf europäischer Ebene nicht beirren. Damit setzt der Ministerpräsident auf eine eigenständige Lösung innerhalb Deutschlands, um die gewünschten Entlastungen zu realisieren und die fiskalischen Ziele trotz des fehlenden EU-Supports konsequent zu verfolgen.