Justizministerkonferenz: Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz

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Hamburg behält vorerst den Vorsitz der Justizministerkonferenz, obwohl die Übergabe eigentlich zum 1. Januar hätte erfolgen sollen. Ursache für diese Verschiebung ist die andauernde Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, welche die geplanten Abläufe auf Länderebene durcheinanderwirbelt. Sachsen-Anhalt hätte den Vorsitz regulär übernehmen müssen, doch dieser Prozess wird nun aufgeschoben. Somit führt Hamburg die Leitung der Justizministerkonferenz weiter, bis die politische Situation in Sachsen-Anhalt geklärt ist und die ordnungsgemäße Übergabe des Vorsitzes stattfinden kann.
04.10. 16:15 zeit.de
3 Quellen
04.10. 17:55 tagesschau.de
04.10. 18:00 zeit.de
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