Landtag und Regierung: CDU zieht Klage zu Antwortpflichten der Regierung zurück

Die CDU-Fraktion hat ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der Antwortpflichten der Regierung zurückgenommen. Der ursprüngliche Antrag wurde während der Zeit in der Opposition eingereicht. Als Grund für den Rückzug gibt die Unionsfraktion eine Zusage der aktuellen, von der CDU geführten Regierung an. Damit endet das rechtliche Verfahren zu den Informationspflichten der Landesregierung, nachdem eine politische Einigung zwischen der Fraktion und der Exekutive erzielt wurde, welche die ursprünglichen Forderungen der Opposition nun berücksichtigt.