Bundesgerichtshof: Künast-Klage gegen Meta - EuGH soll Fragen klären

Im Rechtsstreit zwischen der Politikerin Renate Künast und dem Konzern Meta hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Europäische Gerichtshof wichtige Rechtsfragen klären soll. Im Zentrum der Klage steht die Haftung von Meta im Zusammenhang mit Hasskommentaren. Der EuGH wird nun darüber entscheiden, welche rechtlichen Maßstäbe in diesem Fall anzuwenden sind. Damit wird die Entscheidung über die Verantwortlichkeit des Facebook-Konzerns bei der Moderation von Inhalten auf europäischer Ebene rechtlich präzisiert.