Bundestag: Streit um Reform: Spionageabwehr soll ausgeweitet werden

Im Bundestag entbrennt eine Debatte über die geplanten neuen Befugnisse der Nachrichtendienste zur Ausweitung der Spionageabwehr. Während die Reform vorangetrieben werden soll, äußert die AfD scharfe Kritik an den Maßnahmen. Die Partei, welche vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird, warnt vor einer Entwicklung hin zu einer sogenannten „Stasi 2.0“. Der politische Streit konzentriert sich primär auf die Reichweite der neuen Kompetenzen der Dienste.