Fördermittelaffäre: Kein Ordnungsgeld für Chialo nach Schweigen vor U-Ausschuss

In der Fördermittelaffäre rund um die rechtswidrige Vergabe von Geldern und diverse Rücktritte gibt es eine gerichtliche Entscheidung. Der Ex-Kultursenator Chialo muss trotz seines Schweigens vor dem U-Ausschuss kein Ordnungsgeld zahlen. Sein Auftritt vor dem Gremium hatte die Justiz intensiv beschäftigt, doch nun steht fest, dass sein Recht zu schweigen in diesem Fall nicht sanktioniert wird. Die rechtliche Auseinandersetzung über die Vergabe von Fördermitteln und das Verhalten des Politikers ist damit in diesem Punkt geklärt.