Bundesverfassungsgericht verhandelt über Ausschluss aus AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch ab 10.00 Uhr über den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Fraktion. Im Zentrum der rechtlichen Prüfung steht die Frage, ob durch diese Maßnahme Abgeordnetenrechte verletzt wurden. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt war im März im Zusammenhang mit einer Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 2/26 geführt, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung final zu klären.