Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann Schmidt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich derzeit mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausschluss von Abgeordneten aus einer Fraktion. Hintergrund ist die Entscheidung der AfD-Fraktion, den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt auszuschließen. Dieser Schritt erfolgte nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen den Politiker. Nun wird rechtlich geprüft, inwieweit solche Ausschlüsse mit den geltenden verfassungsrechtlichen Regeln vereinbar sind, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der AfD-Fraktion im konkreten Fall von Jan Wenzel Schmidt abschließend zu bewerten.