Kabinett: Zehn Maßnahmen für mehr Schutz gegen islamistischen Terror

Das Kabinett hat einen Maßnahmenkatalog mit zehn Punkten zur verstärkten Bekämpfung des islamistischen Terrors vorgelegt. Ein zentraler Aspekt ist die stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen bei Entscheidungen über Bewährungen. Zudem sollen gefährliche Körperverletzungen, die unter Verwendung von Messern begangen wurden, künftig rechtlich als Verbrechen gewertet werden. Diese Anpassungen zielen darauf ab, den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen und die strafrechtliche Bewertung spezifischer Gewalttaten im Kontext der Terrorabwehr sowie der allgemeinen Sicherheit deutlich zu verschärfen.