Kabinett: Zehn Maßnahmen für mehr Schutz gegen islamistischen Terror

Das Kabinett hat einen Maßnahmenkatalog mit zehn Punkten zur Bekämpfung des islamistischen Terrors verabschiedet. Ein zentraler Aspekt ist die stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen bei Entscheidungen über Bewährungen. Zudem sollen gefährliche Körperverletzungen, die mit Messern begangen werden, künftig rechtlich als Verbrechen gewertet werden. Diese Anpassungen zielen darauf ab, den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen und die strafrechtliche Verfolgung sowie Prävention im Bereich des islamistischen Terrorismus durch verschärfte gesetzliche Rahmenbedingungen effektiv zu verbessern.