Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte

Das Kabinett plant eine Verschärfung der rechtlichen Konsequenzen für Gewalt gegen bestimmtes Personal. Wer künftig Polizisten, Ärzte oder Zugbegleiter angreift, muss mit längeren Haftstrafen rechnen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Schutz dieser Berufsgruppen durch eine deutlichere Sanktionierung von Angriffen zu erhöhen. Parallel dazu ist eine Verschärfung der Strafen bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen, um die rechtliche Handhabe in diesen spezifischen Bereichen zu verstärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum sowie im Gesundheitswesen zu verbessern.