Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

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Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter klagten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Sonderkündigung. Das Gericht wies die Klagen nun zurück und bestätigte die Regelung. Die Entscheidung bedeutet, dass Vermieter weiterhin ohne Einschränkungen alte TV-Verträge beenden können, was die Anbieter als rechtlich unhaltbar bewertet.
16.11. 11:30 bnn.de
13 Quellen
16.11. 11:35 marler-zeitung.de
16.11. 11:40 finanzen.net
16.11. 11:40 handelsblatt.com
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