Melonis Regierung: Italienische Abgeordnetenkammer stimmt für Wahlrechtsreform

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Die italienische Abgeordnetenkammer hat der von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forcierten Wahlrechtsreform zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte geheim, wobei Meloni die Zukunft ihrer Regierung an diesen Prozess geknüpft hatte. Während die Regierungschefin sich somit durchsetzte, äußerten Kritiker Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz. Ihnen zufolge diene die Reform primär dem persönlichen Machterhalt von Giorgia Meloni. Damit ist die umstrittene Änderung des Wahlrechts durch das Parlament offiziell gebilligt worden, was die politische Position der Ministerpräsidentin festigt.
08.10. 13:45 faz.net
3 Quellen
08.10. 14:25 spiegel.de
08.10. 15:10 zeit.de
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