Neues Wahlgesetz in Italien: Meloni zementiert ihre Macht

Die italienische Rechtskoalition hat unter Regierungschefin Giorgia Meloni ein neues, stark umstrittenes Wahlgesetz verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer stimmte der Vorlage mit 227 zu 164 Stimmen zu, wobei Meloni die Abstimmung mit einem Vertrauensvotum verknüpfte. Das Gesetz sieht künftig einen überproportionalen Bonus für die stärkste Partei vor, was als Maßnahme zur Zementierung der Macht gewertet wird. Damit setzt die Regierung ihre politische Strategie zur Sicherung der parlamentarischen Mehrheit durch die neuen gesetzlichen Regelungen konsequent um.