Sachsen-Anhalt: Streit im Magdeburger Landtag über Ausschussgröße

Im Landtag von Sachsen-Anhalt entbrennt ein Streit über die Festlegung der Ausschussgrößen. Die Verfahrensregeln entwickeln sich zu einer zentralen Machtfrage, da die AfD in der Lage sein könnte, Entscheidungen innerhalb der Ausschüsse zu blockieren, sofern die Größe entsprechend gewählt wird. Aufgrund dieser potenziellen Blockadehaltung prüfen andere Fraktionen bereits die Einreichung einer Klage, um die demokratischen Prozesse zu sichern und die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Magdeburg trotz der politischen Spannungen zu gewährleisten.