"Totes Recht": Hubig: Reiches Spritpreisdeckel wirkt nicht

Der geplante Spritpreisdeckel der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik. Justizministerin Stefanie Hubig nennt das Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein "totes Recht" und bemängelt hohe Hürden, die dessen Wirksamkeit untergraben könnten. Verbraucherschützer fürchten, dass das Gesetz ohne Nachbesserungen nur auf dem Papier wirkt und die Verbraucher nicht entlastet und die Politik steht unter Druck, die Regelung zu verbessern.