Höchstes Gericht: Verfassungsgerichtspräsident: AfD-Richter unter Bedingungen

Das Verfassungsgericht Brandenburg ist für die Entscheidung über verfassungsgerichtliche Streitigkeiten zuständig. Bislang ist kein Richter am Gericht Mitglied der AfD. In diesem Zusammenhang hat sich Gerichtspräsident Möller dazu geäußert, ob die Besetzung eines Richterpostens durch ein Mitglied der AfD unter bestimmten Bedingungen denkbar wäre. Die Diskussion dreht sich somit um die Voraussetzungen und die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen personellen Besetzung innerhalb des höchsten Gerichts des Landes Brandenburg.