Gesetzentwurf: Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich neu geregelt werden?

Die CDU-geführte Landesregierung in Hessen treibt einen Gesetzentwurf voran, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Umständen strafrechtlich zu regeln. Während ein Verfassungsrechtler das Vorhaben verteidigt, gibt es gleichzeitig verfassungsrechtliche Bedenken. Ein zur Klärung beauftragtes Rechtsgutachten soll bestehende Zweifel zerstreuen, löst jedoch in der Öffentlichkeit Empörung aus. Die Landesregierung pocht weiterhin auf die Umsetzung dieser strafrechtlichen Neuregelung, um das Existenzrecht des Staates Israel rechtlich stärker zu schützen.