Landgericht Frankfurt: Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hessen für den Zeitraum von Dezember 2025 bis November 2026 unwirksam ist. Grund für dieses Urteil ist, dass die Landesregierung die entsprechende Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet hat. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für die Preisbegrenzung in diesem spezifischen Zeitfenster, da die formalen Anforderungen an die Begründung der Verordnung durch die zuständigen Behörden nicht erfüllt wurden, was zur Unwirksamkeit der Maßnahme führt.