Wird der Volksentscheid zum Grundeinkommen wiederholt? Das Urteil ist gefallen

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat über die Anträge zur Wiederholung des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen“ entschieden. Die Antragsteller hatten Verfahrensfehler beklagt und eine erneute Abstimmung gefordert. Das Gericht hat diese Anträge jedoch nun offiziell zurückgewiesen. Damit steht fest, dass der Volksentscheid nicht wiederholt wird. Die Entscheidung beendet die rechtlichen Bemühungen der Kläger, die Durchführung der Abstimmung aufgrund der geltend gemachten Fehler erneut zu initiieren, womit das ursprüngliche Ergebnis des Verfahrens bestehen bleibt.