Gesetz gegen digitale Gewalt: Regierung will Besitz von Vergewaltigungsvideos unter Strafe stellen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt verabschiedet, der den Besitz von Vergewaltigungsvideos sowie die Erstellung sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Neben diesem Vorhaben beschloss das Kabinett zudem höhere Sozialabgaben für Gutverdiener und zusätzliche Mittel für Autobahnen. Der Bundestag muss dem Gesetz gegen digitale Gewalt noch zustimmen, um die Kriminalisierung dieser Handlungen sowie den Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im digitalen Raum rechtlich zu verankern und die Sicherheit im Netz zu erhöhen.