Gerichtsstreit in Polen: Tusk: Im Rechtsstaat gilt nicht das Gesetz des Dschungels

In Polen verschärft Regierungschef Tusk den Ton nach dem umstrittenen Auftritt von Präsident Nawrocki im Verfassungsgericht. Tusk betont ausdrücklich, dass im Rechtsstaat nicht das Gesetz des Dschungels gelte. Infolge dieses Gerichtsstreits bleibt seine Partei den Gesprächen im Präsidentenpalast fern. Die Situation spiegelt die tiefen Spannungen zwischen der Regierung und dem Präsidenten wider, wobei Tusk die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien gegenüber den Handlungen von Nawrocki hervorhebt, während der politische Dialog im Palast derzeit vollständig ausgesetzt bleibt.