Merz will Ukraine-Hilfe im EU-Haushalt festschreiben

Kanzler Friedrich Merz hat den Entwurf für den nächsten EU-Haushalt kritisiert und gefordert, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe darin festzuschreiben. Er pocht auf mehr Solidarität der Mitgliedstaaten und droht mit einer Ablehnung des Haushalts, da die Zustimmung in Deutschland sinkt. Gleichzeitig setzt Merz die EU-Finanzierung für die Ukraine unter Druck und macht sie von einer stärkeren Beteiligung aller abhängig.