News: Geheimdienstreform, CDU-Frust über Friedrich Merz, Klimaproteste

Der Bundestag entscheidet abschließend über eine Reform der Geheimdienstgesetze, die die Befugnisse des BND und des BfV erweitern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten machen. Die Reform stößt auf parteipolitische Diskussionen und Klimaproteste. Die Opposition kritisiert den Eingriff in die Bürgerrechte, während die Regierung die Notwendigkeit einer modernen Sicherheitsarchitektur betont. Zudem wird über die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern und die Geheimdienstreform im Kontext der aktuellen Bedrohungslage debattiert.