Klage von Attac: G20-Protestverbot - Attac zieht vor Bundesgericht

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Die Organisation Attac zieht vor das Bundesverwaltungsgericht, um gegen ein Protestverbot beim G20-Gipfel in Hamburg vorzugehen. Im Jahr 2017 hatten linke Organisationen zu verschiedenen Protestaktionen gegen das Treffen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden zwei geplante Kundgebungen durch die Behörden untersagt. Aufgrund dieser Verbote hat Attac nun rechtliche Schritte eingeleitet und die Angelegenheit vor das zuständige Bundesverwaltungsgericht gebracht, um die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen prüfen zu lassen und gegen die Verbote vorzugehen.
03.11. 11:35 zeit.de
4 Quellen
03.11. 11:40 stern.de
03.11. 12:30 welt.de
03.11. 13:35 zeit.de
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