Vergesellschaftung in Berlin: Merz: Anti-Enteignungs-Gesetz ist fast fertig

Bundeskanzler Friedrich Merz gab bekannt, dass die Arbeit der Bundesregierung am Anti-Enteignungs-Gesetz gut voranschreitet und der entsprechende Gesetzentwurf bereits fertig sei. Dies betrifft insbesondere das Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften in Berlin. Parallel dazu lehnt die AfD die EU- und Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ab. Zudem spricht sich Merz für eine Frau als Bundespräsidentin aus, während die Postfächer von Abgeordneten der Linke im Bundestag derzeit lahmgelegt sind. Die politischen Entwicklungen prägen die aktuelle Bundespolitik.