Steuerschätzung: Steuereinnahmen ziehen an - Klingbeil: keine Etat-Entlastung

Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung zeigen zwar, dass die Steuereinnahmen anziehen, dennoch gibt es laut Klingbeil keine Entlastung für den Etat. Insbesondere innerhalb der Union waren die Hoffnungen groß gewesen, dass diese zusätzlichen Mittel genutzt werden könnten, um Entlastungen bei der Stromsteuer zu finanzieren. Nach den neuesten Daten wird die Umsetzung dieser Pläne jedoch als schwierig eingestuft, sodass die erhofften finanziellen Spielräume für spezifische Steuerentlastungen derzeit nicht in dem Maße zur Verfügung stehen.