Einigung: Lies fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne nach Tankrabatt

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert nach der Einigung auf einen neuen Tankrabatt die Einführung einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Ziel ist es, diese Unternehmen direkt in die Finanzierung der Verbraucherentlastung einzubinden. Laut einer Mitteilung seiner Staatskanzlei wolle Lies damit nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Problem grundlegend und gerecht lösen. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die Ölkonzerne ihren Teil zur Entlastung der Bürger beitragen, anstatt nur staatliche Rabatte zu nutzen.