Nach Berlin-Wahl: Alexander Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, um Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin anstrebt, durch hohe Hürden deutlich zu erschweren. Der CSU-Politiker erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass ein willkürlicher Vergesellschaftungs-Fetisch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Während Dobrindt die rechtlichen Barrieren für Enteignungen erhöhen möchte, betrachtet die Linke dieses geplante Vorgehen als rechtswidrig. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Schutz von Investitionen gesetzlich zu verankern und Enteignungsprozesse zu blockieren.