Dobrindt fordert Fußfessel für Gefährder – Kritik von den Grünen

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant nach dem Berliner CSD-Anschlag eine Verschärfung des Strafrechts sowie des Jugendstrafrechts, inklusive der vorgeschriebenen Nutzung elektronischer Fußfesseln für Gefährder. Die Grünen kritisieren dieses Vorhaben. Der Politiker von Notz argumentiert, dass bereits in der Vergangenheit schwerste Straftaten von Personen begangen wurden, die Fußfesseln trugen. Damit stellen die Grünen die Wirksamkeit dieser Maßnahme infrage, während Dobrindt die Sicherheitsvorkehrungen nach der CSD-Bluttat intensivieren möchte, um zukünftige Gefahren effektiver zu kontrollieren.