Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze aufgehoben, um Ermittlungen zu ermöglichen. Im Zentrum stehen Unregelmäßigkeiten im Aufsichtsrat beim Verkauf des Klinikums Lehrte im Frühjahr. Die Vorwürfe weisen Ähnlichkeiten zu denen gegen Steffen Krach auf. Politze hat bereits erklärt, dass er zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts beitragen wird. Die Entscheidung fiel am Mittwoch im Landtag, nachdem die entsprechenden Vorwürfe gegen den SPD-Politiker bekannt wurden.