Deutsch-österreichische Grenze: Neues Urteil: Verlängerte Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch‑österreichischen Grenze als rechtswidrig. In einem Verfahren klagte eine Frau gegen vier Kontrollen 2022/23. Das VGH hob die vorherige Ablehnung des Verwaltungsgerichts München auf, wirft Zweifel an der Rechtmäßigkeit der seit 2015 verlängerten Ausnahmeregelungen auf und hat bislang keine direkte Wirkung auf laufende Kontrollen.