Hubig will geleakte E-Mails zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren nutzen

Justizministerin Hubig plant, geleakte E-Mails der AfD bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens zu nutzen. Hunderttausende Parteimails und Dokumente sind im Internet veröffentlicht worden und könnten als Belege für Verfassungsfeindlichkeit dienen. In der schwarz-roten Koalition ist ein AfD-Verbot jedoch umstritten. Hubig will die Voraussetzungen für einen Antrag nun sorgfältig und genau abklären.