Corona: Bundesgerichthof schaut sich Spahns Maskendeals an – worum es geht

Der Bundesgerichtshof befasst sich derzeit mit einem Milliarden-Streit über die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie. Im Zentrum stehen die Methoden des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, der Händlern 4,50 Euro pro Maske bot, die Ware jedoch nicht in allen Fällen abnahm. Es wird geprüft, ob dieses Vorgehen rechtens war. Insgesamt laufen derzeit rund 90 Klagen zu diesen umstrittenen staatlichen Beschaffungsprozessen, zu denen der BGH nun bald ein endgültiges Urteil fällen soll.