Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, um die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Die Linkspartei kritisiert dies als verfassungswidrig und sieht Artikel 15 des Grundgesetzes gefährdet. Auch Grüne und SPD in Berlin lehnen das Vorhaben ab. Das Bundesjustizministerium räumt ein, dass das Projekt verfassungsrechtliches Neuland darstelle und komplexe Fragen aufwerfe. Der Widerstand in Berlin richtet sich gegen den Versuch, Vergesellschaftungen faktisch zu verhindern, wobei die Pläne als peinlich bezeichnet werden.