Bundesverfassungsgericht: Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

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Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von drei TV-Anbietern gegen die gesetzliche Sonderkündigung alter Fernsehverträge durch Vermieter nun abgewiesen. Nach einer Reform dürfen Vermieter solche Verträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Die Richter bestätigten die Regelung, wodurch die Anbieter die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung durch Vermieter weiterhin hinnehmen müssen, was als rechtlich bindend gilt.
16.11. 11:30 tagesspiegel.de
4 Quellen
16.11. 11:35 zeit.de
16.11. 11:35 volksfreund.de
16.11. 11:40 handelsblatt.com
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