Bundestag: Verfassungsschutz soll Kooperation mit Land begrenzen können

Der Bundestag berät über ein Gesetz, das dem Verfassungsschutz ermöglichen soll, die Zusammenarbeit mit den Ländern zu begrenzen. Auslöser ist die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt, deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Sicherheitskooperation fragil erscheinen lässt. Kritiker befürchten, dass die Einschränkung die effektive Zusammenarbeit im Kampf gegen rechtsextreme Bestrebungen beeinträchtigen könnte.