Bundespolitik im Liveblog: Bundestag billigt Bundespolizeigesetz – wiederholtes Votum

Der Bundestag hat das Bundespolizeigesetz in einem wiederholten Votum offiziell billigt. Nachdem es im Juli eine Panne bei der Abstimmung gegeben hatte, steht nun die Kanzlermehrheit fest. Durch diesen Beschluss erhält die Bundespolizei neue Befugnisse. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen der aktuellen Bundespolitik, wobei Debatten und Reaktionen der Opposition sowie die allgemeinen Pläne der Bundesregierung im Fokus standen. Die gesetzlichen Änderungen sind nun nach der erneuten Abstimmung im Parlament formell bestätigt und gültig.