Geheimdienstreform: Bundestag beschließt weitreichende Geheimdienstreform

Der Bundestag hat die umstrittene Geheimdienstreform beschlossen und den deutschen Nachrichtendiensten deutlich erweiterte Überwachungsbefugnisse eingeräumt. Sie erhalten nun eine „Lizenz zum Zurückschlagen“ und dürfen unter anderem mit eigenen Hacks operieren. Kritiker, insbesondere die Grünen, warnen vor einem „schlüsselfertigen Überwachungsapparat“ für die AfD. Die Reform stärkt die Position der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und Spionage, wirft aber auch Fragen zum Datenschutz und zur parlamentarischen Kontrolle auf.