Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission

Die Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer für zuckerhaltige Getränke geeinigt. Diese Steuer sieht zwei Stufen vor, wobei Ausnahmen für kleinere Hersteller möglich sind. Parallel dazu wurde der Konflikt um die Pflegekommission gelöst. Die Kommission wird nun untersuchen, ob Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege herangezogen werden können. Damit sind zwei zentrale politische Streitpunkte innerhalb der Koalition beigelegt worden, um die Gesundheits- und Finanzpolitik voranzutreiben.