Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Forderung von Markus Söder (CSU) nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich entschieden abgelehnt. Söder möchte diese Klausel im Hinblick auf mögliche Regierungen der AfD und der Linkspartei einführen. Bovenschulte bezeichnete dieses Vorhaben gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als reinen Populismus und bezeichnete die geplante Maßnahme als Willkür. Damit setzt der Bürgermeister ein klares Zeichen gegen die von der CSU geforderte Koppelung von Finanzmitteln an politische Ausrichtungen.